Aktuell


Aufruf zum deutsch-russischen Friedensmarsch

Konfrontation beenden, den Weg in einen neuen Kalten Krieg stoppen, für friedliche, faire und solidarische Zusammenarbeit der Völker in Europa und der Welt

Mit dem Bruch des Versprechens an Russland, die Nato nicht an die russische Grenze auszudehnen, haben die Politiker des Westen, der USA, der Nato und auch Deutschlands die Welt in eine schwere Krise gestürzt. Sie haben die Tür, die die russische Politik aufgemacht hat, zugeschlagen. Sie haben die Chance vertan, die Gorbatschow sah, dass die Menschheit ihre Energie nicht mehr in Aufrüstung und Konfrontation steckt! Dass sie angesichts der gigantischen Probleme anfängt gemeinsame Weltinnenpolitik zu betreiben. Wir „kleinen Leute“ zahlen weltweit jetzt bereits dafür: Mit der Verlust des Sicherheitsgefühls und mit neuer Kriegsangst. Und auch mit schlechteren Lebensmöglichkeiten. Die Periode, in der nach dem Ende des Kalten Krieges weniger für die Rüstung ausgegeben wurde, war bald vorbei. Die Hoffnung, jetzt Billionen Euro statt in die Rüstung für die Schaffung guter Lebensbedingungen ausgeben zu können und die Beseitigung der Armut weltweit, starb schnell. Und jetzt wollen die Regierungen die Rüstungsausgaben noch weiter drastisch erhöhen. Wir werden das durch weniger Sozialleistungen, mehr Steuern, weniger Mittel, um Fluchtursachen zu beseitigen, zu spüren bekommen. Und auch die Sanktionen gegen Russland bringen vielen Menschen in Russland und Westeuropa und auch in Deutschland starke Einschränkungen.

Wir lehnen diese Politik ab. Wir lehnen ab, dass die Bundesregierung, die Nato und die US-Regierung ihr Versprechen an Russland gebrochen haben und die Nato bis an die russischen Grenze ausgedehnt haben! Wir wollen keinen neuen kalten Krieg mit der jederzeitigen Gefahr der Eskalation zu einem heißen Krieg. Wir erinnern: Nur mit Glück sind wir im letzten Kalten Krieg einer atomaren Katastrophe entgangen.

Wir fordern faire und für die Bevölkerung transparente Gespräche mit Russland, um aus der Sackgasse zu kommen. Wir fordern die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitssystems in Europa mit Russland und allen europäischen Ländern. Wir fordern den Stopp der Aufrüstung und die Nutzung der frei werdenden Mittel, um Perspektiven für die Jugend zu schaffen, in Europa und weltweit und auch die Spaltung in Nord und Süd auf der Welt zu überwinden.

Wir fordern alle auf, sich in ihren Wahlkreisen zusammenzuschließen und zu versuchen, Mehrheiten für diese Positionen zu gewinnen und von den Vertretern im Parlament ein Stopp dieser Politik zu fordern oder ihre Abwahl zu organisieren.Wir fordern alle gleichzeitig auf, selbst jetzt Partnerschaften zwischen Städten und Regionen in Deutschland und Russland zu verstärken und neue aufzubauen. Gerade jetzt darf das Vertrauen nicht noch weiter abgebaut werden, sondern wir sollten es fördern und Feindbildern entgegenwirken. Wir fordern alle auf, sich nicht nur einseitig zu informieren, sondern alle Seiten anzuhören, um mit zu helfen, faire und solidarische Lösungen zu finden.

Wir können Anfang September von der nach dem Ende des Kalten Krieges erstmals möglichen Partnerschaftsarbeit zwischen Deutschen und Russen profitieren: Aus der Partnerregion des hessischen Main-Kinzig-Kreises, der Region Istra bei Moskau, kommt das Blasmusikorchester. Es nimmt seit vielen Jahren am Internationalen Blasmusikfest in Bad Orb teil. Wie vor zwei Jahren will es mit uns in Wanfried ein Zeichen gegen die Konfrontation setzen. 2014 organisierten wir ein Friedenskonzert. In diesem Jahr wollen wir einen Friedensmarsch mit ihm an der Spitze organisieren. Einen Marsch über die Grenze, die bis 1989 Deutschland, den Machtbereich des Warschauer Pakts und der Nato geteilt hat. Über die Grenze, an der sich bis damals riesige Armeen mit riesiger Vernichtungskapazität gegenüberstanden.

Wir marschieren auch allein, weil wir es jetzt so wichtig finden, den Trend zur Konfrontation zu stoppen und umzukehren! Aber wir laden alle Friedensfreunde aus ganz Deutschland, aus Ost und West, Deutsche und Russen und vor allem auch Aussiedler ein, mit uns vom thüringischen Treffurt ins hessische Wanfried zu marschieren und unseren Friedenswillen deutlich zu zeigen! Vor Gorbatschow war das für uns nicht möglich! Und wir laden auch Musiker und Musikgruppen aus ganz Deutschland ein, am Marsch teilzunehmen. Auch wenn es in der Mitte der Woche ist. Die russischen Musiker haben sich Urlaub genommen und kommen aus 2000 Kilometern Entfernung zu uns, da sollte es vielleicht vielen auch möglich sein, mit ihnen und uns hier zu spielen und zu marschieren.

Wann der Marsch in Treffurt am 8.9. mit einem Auftaktkonzert beginnt, wann wir die Grenze erreichen und dann in Wanfried das Friedenskonzert und die Friedenskundgebung beginnen, werden wir noch mitteilen.

Am Vorabend wollen wir bereits eine Gedenkveranstaltung auf dem russischen Kriegsgräberfriedhof in Herleshausen organisieren; an der Autobahn zwischen Ost und West, die russische Kriegsgefangene mit bauen mussten, in der Nähe des früheren Grenzübergangs. Auch dazu sind alle Friedensfreundinnen und –freunde herzlich eingeladen.Meldet Euch, wenn ihr den Aufruf mittragt als Bürger oder auch Organisationen und wenn ihr kommen werdet!

Demokratische Werkstatt Wanfried
Wolfgang Lieberknecht
Telefon: 05655-924981 -0171-9132149
D-W-W@gmx.de

Video vom Friedenskonzert 2014 am Wanfrieder Hafen:https://www.youtube.com/watch?v=j8BoxVLpm_c

Wolfgang Lieberknecht siehe www.gf-solidaritaet.de



Hessischer Schandfleck soll weg


überschreibt die vom GFS unterstützte INITIATIVE HILFE FÜR LANCELOT (IHfL) die Presseveröffentlichung über die Absicht der Landesregierung im Rahmen von umfassenden Änderungen der hessischen Verfassung, zeitgleich am Tag der Landtagswahl im Herbst 2018, unter anderem auch die noch seit 1946 (!) enthaltene Todesstrafe in der Landesverfassung abzuschaffen. Die Verfassung kann in Hessen nur per Volksentscheid geändert werden.

Lesen sie hier den Artikel der IHfL...


Für politische Lösung
Leserbrief zur Sylvesterkolumne von Dr. Dirk Ippen in der HNA am 8.2.206

Dr. Ippen befindet sich auf dem falschen, amerikanischen Weg, wenn er schreibt: „Der Westen sollte alle weniger extremen Rebellen unterstützen, nicht nur die Kämpfer gegen den sogenannten islamischen Staat, sondern auch solche, die ihre Heimat gegen Assad verteidigen.“

Der Bundestag hat am 4.12.15 die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Dieser Kriegseinsatz ist ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig und das falsche Mittel gegen den IS Terror. Es kommt jetzt darauf an entsprechend der Wiener Vereinbarungen sich für einen innersyrischen Dialog einzusetzen um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung. Bei ihm liegt letztlich die Entscheidung wer es regiert.

Der Empfehlung nach dem rechten Weg zur Lösung der vielfältigen Probleme zu suchen, darf man den Autor der Kolumne, Dr. Ippen an die Verantwortung der Presse erinnern.(...) Der russische Präsident Wladimir Putin forderte auf der Kundgebung zum 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland am 8.Mai 2015 ein weltweites Sicherheitssystem ohne militärische Blöcke. Mit Sicherheit hätten Barak Obama und Angela Merkel einige Sorgen weniger. Die von den USA ständig geforderte Aufrüstung der NATO und die von Merkel (CDU)  und Gabriel (SPD) Freihandelszone TTIP helfen nicht die Probleme in Europa zu lösen, sie verschärfen sie. Seit 2010 liegt der Vorschlag von Wladimir Putin „von Wladiwostok bis Lissabon gemeinsam Handel zu treiben“ auf dem Tisch. Ein Thema das militärische Lösungen ausschließt und mit hoher Sicherheit den Menschen in Syrien und darüber hinaus viel Leid erspart hätte.

Karl-Heinz Mruck


Den ganzen Artikel lesen sie hier...

Aktuelle Nachrichten zur Todesstrafe in den USA finden sie hier: Lancelot Armstrong Blog 


Frieden für Afghanistan jetzt und sofort

war die Einladung für die am 14.Dezember 2015 vor dem Kasseler Rathaus demonstrierenden Afghanen überschrieben, der mehr als 250 Teilnehmer, darunter viele Kinder und Jugendliche folgten. ‚Frieden für Afghanistan jetzt und sofort‘ ist die Buchwidmung, von Reinhard Erös, dem Gründer der Kinderhilfe Afghanistan anlässlich eines Besuchs in Kassel. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung setzte er sich zwei Tage vor der Kasseler Demonstration, grundsätzlich mit dem Afghanistan Problem auseinander. Der Wortlaut des Interviews ist www.kinderhilfe-afghanistan.de entnommen. Zur Flüchtlingssituation und der Abschiebungspolitik sprachen neben Vertretern der Flüchtlinge, Rabani Alekuzai und Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum. Letzterer verwies auf den elementaren Widerspruch wenn einerseits weitere Soldaten und Waffen nach Afghanistan geschickt werden und gleichzeitig dies als sicheres Herkunftsland eingestuft wird.

Aktuelle Bilder: Afghanen-Demo vor dem Kasseler Rathaus am 14.12.2015

Alle Fotos: (c) GFS - Asra, Noori

              

  

               

     

   

  

    

 

Die Veranstaltung war vom GF-Solidarität e.V. beim Ordnungsamt angemeldet. „ Migration und Emigration haben ihren Ursprung in Krieg, Gewalt, Unterdrückung und rassistischer und religiöser Verfolgung. Kriege führen nicht zur Lösung ethnischer, kultureller und sozialer Probleme. Sie vergrößern sie. Militäreinsätze und Rüstungsexport vernichten Unsummen, welche für den friedlichen Aufbau in den betroffenen Ländern effektiver genutzt, zur Rückkehr heimkehrwilliger Menschen beitragen können.“ (GFS-Satzung §2 Abs.3)

 

Augsburger Allgemeine Zeitung - 10.12.2015

Lesen sie hier den ganzen Artikel...

 


Aktion gegen Hinrichtungen

Zeigt Kalifornien die rote Karte!

Die Vollzugsbehörde von Kalifornien (California Department of Corrections and Rehabilitation – CDCR) hat neue Richtlinien für Hinrichtungen zur öffentlichen Diskussion gestellt. Jetzt Teilnehmen und klar gegen die Todesstrafe votieren!

Im Jahr 2006 fand die letzte Hinrichtung in Kalifornien statt. Dann wurde gegen die Richtlinien für Hinrichtungen geklagt und die Exekutionen seit dem ausgesetzt.

Es gibt keinen Bundesstaat in den USA mit mehr Gefangenen in den Todeszellen, als Kalifornien. Im Dezember waren es 745 Verurteilte. Ihr Leben ist nun in Gefahr, falls die neuen Richtlinien für Exekutionen zugelassen werden.

Stellungnahmen können noch bis zum 22. Januar 2016 eingereicht werden.

Dazu hat Amnesty International eine entsprechende Aktionsseite eingerichtet. Durch einen einfachen Klick kann dort eine Email an die zuständige Behörde abgeschickt werden:
www.amnesty.de/urgent-action/ua-287-2015/moegliche-wiederaufnahme-von-hinrichtungen

IHfL
Peter K.

 


 


Peter Strutynski ist tot. Wir trauern um ihn. Nach langer Krankheit ist Peter in der Nacht vom 26. auf den 27. September zu Hause bei seiner Familie verstorben. Die Beisetzung erfolgte am 9.Oktober 2015 auf dem Westfriedhof Kassel, Heinrich-Schütz-Allee. Die Urnenbeisetzung fand im engsten Familien- und Freundeskreis statt. Sein unvollendetes Lebenswerk bleibt für alle die ihn kannten Mahnung und Verpflichtung.

 


 

Zum Tod von Peter Strutynski

 



In der Nacht zum 27. September ist Peter Strutynski im Alter von 70 Jahren gestorben. An den Folgen einer Krebserkrankung, die erstmals vor drei Jahren diagnostiziert und behandelt wurde und die wir bereits für überwunden hielten - bis sich vor einem Jahr zeigte,dass dies mitnichten der Fall war. Weitere Therapiebemühungen folgten; unterbrochen von Phasen, in denen sich Peter zu erholen schien und er die früher fast tägliche Arbeit an der Website der AG Friedensforschung (www.ag-friedensforschungde) fortsetzen konnte. Der letzte Eintrag dort stammt vom 13. August dieses Jahres. Danach kehrte Peter scheinbar gestärkt von einer Reha-Maßnahrne nach Kassel zurück, freute sich darauf, den nächsten Friedenspolitischen Ratschlag mit vorbereiten zu können. Und dann: der Zusammenbruch. Peters Leben war nicht mehr zu retten.


Seit ich Peter Strutynski kennen gelernt habe -im Herbst 1967 an der Uni München, und seither waren wir auch befreundet -, war er politisch aktiv: im SDS, im Spartakus, schon als Student in der GEW, als Teamer in der Jugendarbeit erst der IG Chemie, dann der IG Metall, in der DKP, als Mitherausgeber der Marxistischen Blätter. Aber seine Lebensaufgabe hat Peter Anfang der 80er Jahre gefunden: Der Kampf gegen den sogenannten Nachrüstungsbeschluss, gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles auf bundesdeutschem Boden hat damals Hunderttausende mobilisiert, die danach wieder der Lethargie verfielen; er nicht. Und Peter verstand es, seine politische Arbeit mit seinem akademischen Brotberuf zu verbinden; seit Anfang der 90er Jahre wurde die Friedens- und Konfliktforschung auch zu seinem wissenschaftlichen Ar- Ruf, und tatkräftig unterstützt von beitsschwerpunkt. In freundschaft- den Mitgliedem des Kasseler Friedlicher Zusammenarbeit mit Wemer densforums, das er 1981 mitgegründet hatte, rief er 1994 zum ersten der seither jährlich stattfindenden Frie denspolitischen Ratschläge an der Gesamthochschule (jetzt Uni) Kassel auf - einer einzigartigen Institution, die wesentlich dazu beigetragen hat, die deutsche Friedensbewegung friedenswissenschaftlich zu qualifizieren.


Ob sich die Ratschläge nach Peters Tod über dieses Jahr hinaus in der bisherigen Qualität fortsetzen lassen, steht noch in den Sternen. Schon heute vermissen wir schmerzlich ein anderes „Produkt“ Peter Strutynskis: seine so raschen wie gründlich durchdachten Stellungnahmen zu aktuellen friedenspolitisch bedeutsamen Ereignissen und Entwicklungen. Es ist bisher niemand in Sicht, der ihn hierin ersetzen könnte.

 
Mir fehlt Peter auch als Freund. Ich bin sehr traurig.




Hermann Kopp

 

UZ, 02.Okt.2015

 


 

 


 

 

Feature zum

Internationalen Tag gegen die Todesstrafe


Inklusive: Lancelot Armstrong - Erschütternde Details einer Kindheit und Jugend voller Misshandlung und Folter.

 

von Peter Koch

 

 

 

 

hier gehts zum Beitrag...

 

 

 

 

 

 

 

Info: Im Frühjahr 2012 gründete Peter Koch mit seinem Mitstreiter Kai Friedrich die Initiative “Hilfe für Lancelot”. Sie kämpfen bis heute für die Freilassung des zum Tode Verurteilten Lancelot Armstrong. Und sie setzen sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein. In diesem Feature erzählt uns Peter Koch von seinen Erfahrungen der letzten Jahre und dem traurigen und erschreckenden Schicksal seines Schützlings Lancelot Armstrong. 

 


 

 

 


 

Gute Neuigkeiten von der Arbeit der IHfL (Initiative 'Hilfe für Lancelot')

Erster Artikel von Peter Koch in der Huffington Post

 

In der Vergangenheit hat die IHfL immer wieder Pressemitteilungen an die Medien versandt und jetzt kann sie einen weiteren Erfolg vermelden.


Die Huffington Post hat bei Peter Koch (Mitbegründer der IHfL) angefragt, ob er nicht bei ihnen im Blog schreiben möchten. Eine Gelegenheit die sich die IHfL natürlich nicht entgehen lassen wollte, schließlich handelt es sich bei der Huffington Post um ein international agierendes Presseerzeugnis, das seit ein paar Jahren auch in Deutschland aktiv ist.

 

Zum Autorenarchiv von Peter Koch bei der Huffington Post: www.huffingtonpost.de/peter-koch

 


 

Der neue Heizspiegel:

 

 

 


 

 

 

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Drastischer Anstieg: Fast 300.000 Bundesbürger haben keine Wohnung

Immer mehr Menschen in Deutschland verlieren ihr eigenes Dach über dem Kopf. Seit 2010 ist ihre Zahl um 15 Prozent auf 284.000 gewachsen. Mehr als 30.000 Kinder sind betroffen. Die Situation könnte sich in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen.


Obdachloser in Berlin: Steigerung um zehn Prozent in zwei Jahren                               DPA

Berlin - Deutschland wird stetig reicher - doch gleichzeitig reicht es bei immer mehr Menschen in der Bundesrepublik nicht mehr für eine eigene Wohnung. In den Jahren 2010 bis 2012 ist ihre Zahl einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) drastisch um 15 Prozent gestiegen.

Demnach waren im vergangenen Jahr 284.000 Menschen in Deutschland wohnungslos, darunter 32.000 Kinder und minderjährige Jugendliche. Rund 24.000 Bundesbürger hatten gar kein Obdach, lebten also auf der Straße. Das sind zehn Prozent mehr als noch Ende 2010.

Und die Situation könnte sich in den kommenden drei Jahren sogar noch erheblich verschärfen, befürchtet der 1954 gegründete Hilfsverband, in dem etwa 1200 soziale Dienste und Einrichtungen zusammengeschlossen sind. Demnach könnte die Zahl der Wohnungslosen bis zum Jahr 2016 auf 380.000 anwachsen.

Die Wohnungslosenstatistik beruht auf eigenen Untersuchungen der BAGW. Die Schätzungen seien eher konservativ, sagte Specht. Das wahre Ausmaß dürfte noch größer sein. Er beklagte, dass bislang nur Nordrhein-Westfalen die Zahl der Wohnungslosen systematisch erfasse. Er forderte die Einführung einer entsprechenden Statistik für das gesamte Bundesgebiet.

Jungen Hartz-IV-Empfängern wird Mietübernahme gestrichen

Grund für den drastischen Anstieg sind der Arbeitsgemeinschaft zufolge extrem gestiegene Mietpreise vor allem in Ballungsgebieten. Gleichzeitig verarmten die unteren sozialen Schichten, sagte BAGW-Geschäftsführer Thomas Specht. Ein schnelles Umsteuern auf dem Wohnungsmarkt sei zudem schwierig.

Als wohnungslos gelten Menschen, die keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen. Die meisten von ihnen leben laut BAGW bei Bekannten und Verwandten oder in Hilfseinrichtungen. Viele Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren hätten ihre Wohnung verloren, weil ihnen als Sanktionierungsmaßnahme die Kostenerstattung für gestrichen wurde. "Das halten wir für verfassungswidrig", sagte Specht. Drei Viertel der Wohnungslosen sind der BAGW zufolge alleinstehende Männer.

Der Hilfsverband fordert als Konsequenz mehr sozialen Wohnungsbau. Dieser müsse künftig zudem auch auf Bundesebene koordiniert werden. Auch müssten mehr Präventionsstellen in Städten und Gemeinden geschaffen werden.

Selbst wer eine eigene Wohnung hat, lebt oft in sehr beengten Verhältnissen. Laut Statistischem Bundesamt wohnten im Jahr 2011 sieben Prozent der Bevölkerung in Deutschland in zu kleinen Wohnungen. Das sind rund 5,6 Millionen Bundesbürger.


 

Armut verharrt auf hohem Niveau
Paritätischer warnt vor neuer Rentnerarmut und fordert offensive Armutsbekämpfung

Ein Verharren der Armutsquote auf hohem Niveau sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband in den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsgefährdungsquoten. Der Verband warnt vor allem vor einer stark steigenden Rentnerarmut in Deutschland. Von der Bundesregierung fordert er einen finanzpolitischen Kurswechsel zu einer offensiven Armutsbekämpfung.  
 
 
Das gute Wirtschaftsjahr 2014 habe zu keinem nennenswerten Rückgang der Armutsquote in Deutschland geführt. Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung der neuen Armutsgefährdungsquoten durch das statistische Bundesamt. Die
Armutsquote sei von 2013 auf 2014 zwar um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Doch ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt ist, sei offen, da die Entwicklung in den Bundesländern sehr uneinheitlich sei. Während insbesondere Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einen ganz signifikanten Rückgang der Armutsquoten vermelden könnten, sei deren Zunahme im Nordrhein-Westfalen weiterhin ungebrochen. Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen seien nach wie vor Erwerbslose (57,6 %) und Alleinerziehende (41,9 %).
  
Alarmierend sei die Entwicklung bei den Rentnern. Erstmalig seien auch Rentnerhaushalte (15,6 %) überdurchschnittlich von Armut betroffen. "Das Bild, wonach es den Rentnerhaushalten in Deutschland
im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung noch sehr gut ginge, hat sich mit den neuen Zahlen endgültig erledigt", stellt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fest: "Die Quote der altersarmen Rentenrinnen und Rentner hat seit 2006 mit 51 Prozent so stark zugelegt wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Politik und
Öffentlichkeit müssen sich endlich der Tatsache stellen, dass eine Lawine der Altersarmut auf uns zurollt. Es sind Menschen, deren Einkommen häufig nur knapp über der Sozialhilfeschwelle liegt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Zahlen derer, die in Altersgrundsicherung fallen, auf ein hohes Niveau nachziehen."


   
Der Verband fordert die Bundesregierung zu einem finanz- und steuerpolitischen Kurswechsel auf. Schneider: "Es müssen endlich die notwendigen Milliarden bereitgestellt werden, die wir brauchen, um Armut in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen." Schwerpunkte müssten der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der Ausbau von Hilfen für Alleinerziehende, bessere Teilhabe- und Bildungsmög- lichkeiten für Kinder aus armen Haushalten sowie eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV und in der Sozialhilfe sein. Auch in der Alterssicherung seien schnellstmöglich die Weichenstellungen zur Vermeidung künftiger Altersarmut vorzunehmen.
   
Martin Wißkirchen

 


 

Russen im Gedenken vereint

Leserbrief zum gleichnamigen Artikel aus der HNA vom 11.5.2015

Wir sollten gut hinhören!

„Wer zu spät kommt. den bestraft das Leben,“ sagte Michael Gorbatschow. Den hätte die Deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck im 9.Mai in Moskau treffen können. Auch den UN-Generalsektretär Ban Ki-Moon und den Staats- und Parteichef der Volksrepublik China Xi Jingping …und…und. Aber es war ohnehin kein Platz mehr frei.


Angesichts der vielen offenen Fragen welche vor der Regierung Merkel liegen hätte sie den wichtigsten Satz in der Ansprache des Russischen Präsidenten Wladimir Putin im Originalton verstanden. Putin forderte ein weltweites Sicherheitssystem ohne militärische Blöcke. Wir sollten gut hinhören. Mit Sicherheit hätten Barak Obama und Angela Merkel einige Sorgen weniger. Die von den USA geforderte Aufrüstung der NATO und die Freihandelszone TTIP helfen nicht die Probleme in Europa zu lösen, sie verschärfen sie. Seit 2010 liegt der Vorschlag von Wladimir Putin „von Wladiwostok bis Lissabon gemeinsam Handel zu treiben“ auf dem Tisch. Ein Thema das militärische Lösungen ausschließt und mit hoher Sicherheit den Menschen in der Ukraine viel Leid erspart hätte.

,, …warum pflegen gewisse Dienststellen in Berlin eine an Feindseligkeit grenzende Distanzierung von China und Russland?“ fragt der 2014 verstorbene Journalist Peter Scholl-Latour. „Vor allem kann ich kein Verständnis aufbringen für die ständige Verschärfung der Sanktionen gegen eine ganze Serie von Staaten, mit denen die Bundesrepublik in kooperativer Eintracht leben könnte.“ Die HNA schreibt am 13.04.15 „Beim Industriekonzern Siemens ist der Russland-Umsatz infolge der westlichen Wirtschaftssanktionen um rund 50 Prozent einge-brochen. Das sagte Vorstandschef Joe Kaeser …Siemens kommt in Russland auf einen Milliardenumsatz.“

Karl-Heinz Mruck 

 


„Es geht darum, dass auch die Würde jener respektiert wird, die im Gefängnis sitzen. Dieses Konzept verbinde ich mit der lebenslänglichen Haftstrafe: Im Vatikan haben wir im Strafgesetz diese Art von Strafe abgeschafft. Denn die lebenslängliche Haftstrafe ist eine versteckte Todesstrafe.“

Zugleich kritisierte der Papst in seiner Rede, dass die Todesstrafe weiterhin auf „dem ganzen Planeten“ angewendet werde. Aus katholischer Sicht sei diese Praktik nicht hinnehmbar. Dagegen spreche unter anderem, dass die Justiz sich irren könne, und totalitäre Regime oder Diktaturen sie missbrauchten, um politischen Widerstand zu unterdrücken und religiöse und kulturelle Minderheiten zu verfolgen.

Weiter warnte der Papst vor einem Missbrauch der Untersuchungshaft:

„Die Untersuchungshaft ist heute – wenn sie als verfrühte Strafe vor der Verurteilung missbraucht wird oder als Maßnahme gegenüber einem mehr oder weniger Verdächtigten angewandt wird – eine Art illegale versteckte Strafe, die nur den Anschein von Legalität hat. Und das ist besonders in einigen Ländern ein schlimmes Problem, wo sich über 50 Prozent der Inhaftierten in Untersuchungshaft befinden. Das verschlimmert die Lage der Gefängnisse, die dadurch unnötig überfüllt werden.“

Franziskus sprach sich insgesamt für menschenwürdige Haftbedingungen in Haftanstalten aus. Zugleich wandte er sich gegen eine „verbreitete Überzeugung“, mit einer öffentlichen Strafe könne man alle sozialen Probleme lösen. Mit Blick auf die Gerichtsbarkeit sagte der Papst, es sei wichtig, dass jeder Richter immer mit Vorsicht sein Urteil ausspreche. Der Justiz dürfe es nicht in erster Linie darum gehen, die öffentliche Meinung zu besänftigen.

„Als Getaufter ist ein Strafrechtler dazu berufen, im Geiste des Evangeliums dem Gemeinwohl zu dienen. Für alle – auch für jene unter euch, die nicht Christen sind – braucht es die Hilfe Gottes, der die Quelle für die Vernunft und die Gerechtigkeit ist.“

Franziskus ist seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren bereits mehrfach mit Häftlingen zusammengetroffen. Auch seine Vorgänger Benedikt XVI. und Johannes Paul II. hatten sich zwar ebenfalls für eine Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt, nicht direkt jedoch für einen Verzicht auf die lebenslange Freiheitsstrafe.

(rv/kna 23.10.2014 mg) 


 

 

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Stromkosten und Hartz IV:

Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut gefordert

Als weiteren skandalösen Beleg für eine verfehlte Grundsicherungspolitik wertet der Paritätische Gesamtverband eine heute veröffentlichte Studie, nach der die Hartz-IV-Regelsätze zu niedrig bemessen sind, um die anfallenden Stromkosten zu bezahlen. Die Analyse des Vergleichsportals check24.de sei höchst plausibel. Nach Berechnungen des Paritätischen reiche die Unterdeckung im Regelsatz bezüglich der Stromkosten je nach Haushaltsgröße sogar bis zu 300 Euro pro Jahr. Der Verband fordert, die Stromkosten für Hartz-IV-Bezieher künftig nicht mehr im Regelsatz zu pauschalieren, sondern wie die Wohn- und Heizkosten direkt und in voller Höhe zu übernehmen.

„Es kann nicht angehen, dass Strom in Deutschland zum Luxusgut wird. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum. Damit einkommensschwache Haushalte nicht im Dunkeln sitzen bleiben, braucht es sofort und unbürokratisch eine Lösung“, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband macht darauf aufmerksam, dass die Strompreise seit 2005 geradezu „explodiert“ seien. Nicht nur Hartz-IV-Bezieher, sondern auch Haushalte knapp über der Hartz-IV-Schwelle sehen sich kaum noch in der Lage, ihre Energiekosten zu zahlen. Der Verband weist daraufhin, dass rund 345.000 Haushalten im Jahr der Strom abgestellt werde, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. „Selbst das Bundesverfassungsgericht mahnte im letzten Sommer hier eine zeitnahe Lösung an“, sagt Schneider und fordert eine Reform der Leistungserbringung in Hartz IV: „Stromkosten lassen sich nicht pauschalieren und haben daher nichts im Regelsatz zu suchen. Klar und konsequent wäre es, wenn auch die Stromkosten genau wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden“, so Schneider.

Neben der Übernahme der Stromkosten in Hartz IV spricht sich der Verband auch für eine Reform des Wohngeldes aus. Dringend erforderlich sei hier die Einführung einer Energiekostenkomponente. Bisher fielen bei der Berechnung des Wohngeldes Strom- und Heizkosten unter den Tisch, was hunderttausende einkommensschwache Haushalte knapp über der Hartz-IV-Schwelle regelmäßig in Not bringe.

Gwendolyn Stilling Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband
eMail: pr@paritaet.org http://www.paritaet.org